Abgeltung für Hardware-, Netzwerk- und Systembetreuung

Am 14. Mai 2004 wurde ein neuer Erlass GZ 682/5 III/6/03 unter dem Titel "Neuregelung des EDV/IT-Kustodiats, Abgeltung für Hardware-, Netzwerk- und Systembetreuung" veröffentlicht. Durch diesen Erlass wurden die Beträge für die IT-Betreuung erhöht und die Kennwerte verändert.

Die Zuständigkeitsmatrix für Kustoden kann man hier herunterladen: Zustaendigkeitsmatrix_Kustoden.rtf (83 kB, Stand vom November 2004)

Wenn die Betreuung von einem Vertragslehrer übernommen wird, müssen Dienstgeberanteile berücksichtigt werden (ca. 10%). Diese Dienstgeberanteile müssen aus der errechneten Maximalsumme (errechnet sich aus Zahl der Workstations und Schülerzahl) bezahlt werden und verringern damit den Betrag, der an den Kollegen/die Kollegin selbst zur Auszahlung kommt. Dieser Passus entfällt bei pragmatisierten Betreuern/Betreuerinnen bzw. der Auszahlung an Firmen (es gibt keine Dienstgeberanteile bei pragmatisierten Beamten - bei Firmen müssen sich diese selbst darum kümmern).

Der folgende Beitrag enthält noch die Zahlen aus dem Jahr 1999.

Der Landesschulrat für Niederösterreich empfiehlt für die Abgeltung von Hardware-, Netzwerk- und Systembetreuung (im Folgenden IT-Betreuung genannt) nachstehende Vorgangsweise:

Für schuleigenes Personal (EDV-Kustoden etc.) kann die Abgeltung von Leistungen

• im Rahmen einer Nebentätigkeit (lohnsteuerpflichtig),
• im Rahmen einer Nebentätigkeit (einkommensteuerpflichtig),
• im Rahmen der neuen Selbständigkeit oder
• im Rahmen eines Gewerbebetriebes

erfolgen.

Abgeltung im Rahmen einer Nebentätigkeit (lohnsteuerpflichtig) - „klassische Nebentätigkeit"

• Zwischen dem Dienstgeber LSR für NÖ (vertreten durch den Dienststellenleiter) und dem Dienstnehmer ist ein Dienstvertrag über die Nebentätigkeit als IT-Betreuer abzuschließen. Der Dienstvertrag ist an der Schule aufzubewahren.
• Wird diese Dienstleistung regelmäßig und laufend erbracht, so ist ein Dienstvertrag abzuschließen, in dem ein monatlicher Pauschalbetrag und eine - während der Vertragslaufzeit durchschnittlich zu leistende - monatliche Arbeitsstundenzahl vereinbart werden.
• Wird diese Dienstleistung nur fallweise erbracht, so ist ein Dienstvertrag abzuschließen, in dem im Prinzip ein Stundensatz vereinbart wird. Dies gilt auch für Lehrer von Fremdschulen, die mit einzelnen Aufgaben eines IT-Betreuers betraut werden.
• Vor Vergabe des Dienstvertrages müssen 3 Anbote eingeholt werden. Diese können auch von Lehrern stammen. Während der Laufzeit des Dienstvertrages sind keine weiteren Anbote einzuholen. Die Anbote sind an der Schule aufzubewahren.
• Der Dienstvertrag ist für beide Vertragspartner jederzeit kündbar abzuschließen. Siehe dazu das Muster des Dienstvertrages.
• Der IT-Betreuer meldet seine monatlich geleisteten Stunden dem Dienststellenleiter oder dem vom Dienststellenleiter Beauftragten. Diese Stundenzahlen sind aufzuzeichnen und aufzubewahren.
• Die Auszahlung erfolgt monatlich mit Hilfe eines Sammelzahlungs- und Verrechnungsauftrages KNA/GNA. Als Ziffernschlüssel ist „1786" zu verwenden.
• Die Auszahlung erfolgt über die Bundesbesoldung. Sozialversicherung und Lohnsteuer werden bereits bei der Abrechnung einbehalten.
• Der Dienstnehmer braucht sich weder um die Sozialversicherung noch um die Lohnsteuer zu kümmern. Er ist nicht verpflichtet, Aufzeichnungen zu führen.
• Da es sich um ein „echtes Dienstverhältnis" handelt, besteht kein Anspruch auf den „10.000 S-Freibetrag" laut Einkommensteuergesetz.
• Diese Abrechnungsart ist zu empfehlen, wenn der Lehrer als IT-Betreuer mehr als 20.000 S pro Jahr als Abgeltung erhält, da er den oben erwähnten Freibetrag sowieso nicht nutzen kann und auf der anderen Seite keinerlei Aufzeichnungen geführt werden müssen.
• Der Dienstgeberanteil der Sozialversicherung muss ebenfalls durch die UT-8-Mittel gedeckt sein. Deshalb darf höchstens ein bestimmter Prozentsatz des gesamten Budget-Ansatzes ausbezahlt werden. Siehe dazu die Auszahlungstabelle.
• Bei Vereinbarung eines monatlichen Pauschalbetrages sollten höchstens 90 % der zur Verfügung stehenden UT-8-Mittel vergeben werden. Leistet der Dienstnehmer im Laufe eines Budgetjahres mehr als die vereinbarten Stunden, so ist das dem Dienstnehmer zusätzlich zustehende Entgelt am Ende des Budgetjahres mit dem einbehaltenen UT-8-Betrag abzugelten.

Abgeltung im Rahmen einer Nebentätigkeit (einkommensteuerpflichtig) - „freies Dienstverhältnis"

• Zwischen dem Dienstgeber LSR für NÖ (vertreten durch den Dienststellenleiter) und dem Dienstnehmer ist ein Dienstvertrag über die Nebentätigkeit als IT-Betreuer abzuschließen. Der Dienstvertrag ist an der Schule aufzubewahren.
• Wird diese Dienstleistung regelmäßig und laufend erbracht, so ist ein Dienstvertrag abzuschließen, in dem ein monatlicher Pauschalbetrag und eine - während der Vertragslaufzeit durchschnittlich zu leistende - monatliche Arbeitsstundenzahl vereinbart werden.
• Wird diese Dienstleistung nur fallweise erbracht, so ist ein Dienstvertrag abzuschließen, in dem im Prinzip ein Stundensatz vereinbart wird. Dies gilt auch für Lehrer von Fremdschulen, die mit einzelnen Aufgaben eines IT-Betreuers betraut werden.
• Vor Vergabe des Dienstvertrages müssen 3 Anbote eingeholt werden. Diese können auch von Lehrern stammen. Während der Laufzeit des Dienstvertrages sind keine weiteren Anbote einzuholen. Die Anbote sind an der Schule aufzubewahren.
• Der Dienstvertrag ist für beide Vertragspartner jederzeit kündbar abzuschließen. Siehe dazu das Muster des Dienstvertrages.
• Der IT-Betreuer meldet seine monatlich geleisteten Stunden dem Dienststellenleiter oder dem vom Dienststellenleiter Beauftragten. Diese Stundenzahlen sind aufzuzeichnen und aufzubewahren.
• Die Auszahlung erfolgt monatlich mit Hilfe eines Sammelzahlungs- und Verrechnungsauftrages KNA/GNA. Als Ziffernschlüssel ist „1787" zu verwenden.
• Die Auszahlung erfolgt über die Bundesbesoldung. Die Sozialversicherung wird bereits bei der Abrechnung einbehalten.
• Der Dienstnehmer ist verpflichtet, sich selbst um die Versteuerung zu kümmern und Aufzeichnungen zu führen.
• Da es sich STEUERRECHTLICH um kein echtes Dienstverhältnis handelt, besteht Anspruch auf den „10.000 S-Freibetrag" laut Einkommensteuergesetz.
• Erhält ein Lehrer weniger als 20.000 S pro Jahr als Abgeltung für die IT-Betreuung, so ist diese Abrechnungsart zu empfehlen, da er den oben erwähnten Freibetrag (teilweise) nutzen kann. Auf der anderen Seite trifft ihn die Aufzeichnungspflicht. Außerdem ist der Lehrer verpflichtet, eine Einkommensteuererklärung abzugeben (außer er bleibt unter der 10.000 S-Freigrenze).
• Der Dienstgeberanteil der Sozialversicherung muss ebenfalls durch die UT-8-Mittel gedeckt sein. Deshalb darf höchstens ein bestimmter Prozentsatz des gesamten Budget-Ansatzes ausbezahlt werden. Siehe dazu die Auszahlungstabelle.
• Bei Vereinbarung eines monatlichen Pauschalbetrages sollten höchstens 90 % der zur Verfügung stehenden UT-8-Mittel vergeben werden. Leistet der Dienstnehmer im Laufe eines Budgetjahres mehr als die vereinbarten Stunden, so ist das dem Dienstnehmer zusätzlich zustehende Entgelt am Ende des Budgetjahres mit dem einbehaltenen UT-8-Betrag abzugelten.

Abgeltung im Rahmen der neuen Selbständigkeit

• Diese Möglichkeit sollte nur zur Abrechnung von Einzelleistungen verwendet werden.
• Die Vergabe durch den Dienststellenleiter erfolgt wie bei jedem anderen Kauf.
• Der Lehrer ist als neuer Selbständiger verpflichtet, sich sowohl um die sozialversicherungsrechtlichen als auch steuerlichen Belange selbst zu kümmern. Deshalb fallen auch keine Sozialversicherungs-Dienstgeberanteile an. Der Betrag kann zu 100 % ausgeschöpft werden.
• Der Lehrer hat eine Rechnung zu legen.
• Zu beachten sind Gewährleistungs- und Haftungsbestimmungen von Unternehmern.

Abgeltung im Rahmen eines Gewerbebetriebes

• Siehe „neue Selbständigkeit"
• Der Gewerbetreibende hat im Gegensatz zum „Neuen Selbständigen" einen Gewerbeschein.

Auszuzahlender Betrag:

Vom Dienststellenleiter maximal auszuzahlender Betrag im Falle einer Nebentätigkeit. Bei Pauschalabgeltung sollten höchstens 90 % des unten stehenden Betrages vergeben werden.

Die entsprechende Zeile ergibt sich auf Grund des jährlich zustehenden UT-8-Betrages (rechte Spalte).

Checkliste für Dienststellenleiter 1999

1. Ein Vertrag ist abzuschließen (lohn- oder einkommensteuerpflichtige Nebentätigkeit, je nach Wunsch des Dienstnehmers)
2. Der Vertrag ist vom 1.1.1999 bis 31.12.1999 abzuschließen.
3. Es sollten höchstens 90 % des auszuzahlenden Betrages vergeben werden.
4. Anfang Dezember erfolgt die Meldung des IT-Betreuers über die geleisteten Arbeitsstunden.
5. Der vereinbarte Betrag ist auszubezahlen.
6. Bei lohnsteuerpflichtiger Nebentätigkeit ist der Ziffernschlüssel 1786 zu verwenden, bei einkommensteuerpflichtiger Nebentätigkeit der Ziffernschlüssel 1787.
7. Die Auszahlung erfolgt über die Bundesbesoldung (wie z. B. bei einer Belohnung).

Muster eines Dienstvertrages:

Vertrag

über die Hardware-, Netzwerk- und Systembetreuung von IT-Arbeitsplätzen

Vertragspartner:

Dieser Vertrag wird abgeschlossen zwischen der Republik Österreich, vertreten durch den Dienststellenleiter der Schule ....... , Dir. Mag. ........., und Herrn / Frau Mag. ........

Vertragsgegenstand:

Herr / Frau Mag. ....... erbringt folgende Leistungen:

• Aufrechterhaltung der technischen und logistischen Betriebsfähigkeiten
• Mitwirkung bei der Neukonzeption von IT-Anlagen
• Netzwerkinstallation von Betriebs- und Anwendersoftware
• Sicherheit und Virenschutz
• Aufsetzen von Servern als Anbindung an globale elektronische Netze.

Im Rahmen dieses Vertrages sind ..... IT-Arbeitsplätze zu betreuen.

Herr / Frau hat sich über alle für die Leistungserbringung notwendigen Umstände ausreichend informiert.

Innerhalb eines Werktages muss auf Fehlermeldungen reagiert werden.

Erfüllungsort:

Erfüllungsort ist das BG/BRG ......

Entgelt:

Das Entgelt für die IT-Betreuung beträgt pro Jahr ........

Laufzeit des Wartungsvertrages:

Der Vertrag läuft von 1.1.1999 bis 31.12.1999.

Anwendbares Recht:

Es gilt österreichisches Recht.

Sie können den Dienstvertrag auch als Datei Vertrag.rtf hier herunterladen. (Umschalt- oder Shifttaste gedrückt halten und Link mit der Maus anklicken.)

Weitere Informationen: http://www.oepu-vbg.at (und weiter zum Menüpunkt EDV-Kustodiat) oder www.egger.ac/itoepu/

1. Seite

Arbeitsgemeinschaft Informatik

Gewerkschaft öffentlicher Dienst

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